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Update Haushalt 2025: Hoffnung auf Weiterführung der Förderung

Update 17.12.2024: Aktuell bereitet die rot-grüne Minderheitsregierung die vorläufige Haushaltsführung für 2025 vor. Denn auch wenn im Februar gewählt wird - bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind, eine neue Bundesregierung im Amt ist und Bundestag sowie Bundesrat den neuen Haushalt verabschiedet haben, wird es wohl mindestens Sommer werden. Der derzeitige Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat jetzt die Ministerien über das Prozedere der vorläufigen Haushaltsführung informiert - demnach können die Ministerien ab dem 1. Januar 2025 zunächst 45 Prozent der Mittel ausgeben, die im letzten Entwurf für den Bundeshaushalt vorgesehen sind. Damit können auch begonnene Förderprogramme und Investitionsmaßnahmen fortgesetzt werden. Neue Projekte können allerdings nicht mehr auf den Weg gebracht werden. 

Was bedeutet das für Eigentümer:innen und die Förderung? Theoretisch können die Förderprogramme also auch 2025 zur Verfügung stehen, Eigentümer müssen sich aber trotzdem auf eventuelle (vorübergehende) Auszahungsstopps einstellen. So hat die KfW bisher nur verbindlich zugesichert, dass die Fördergelder für 2024 gestellte Anträge sicher sind. Wer also seine Sanierungsplanung und Handwerkerangebote schon in trockenen Tüchern hat, sollte seinen Förderantrag auch noch bis Ende 2024 bei BAFA und KfW stellen. Alle anderen müssen sich unter Umständen im kommenden Jahr gedulden, bis die Förderung verfügbar ist.

--> Wichtig: Der Zuschuss für Barrierefreiheit (KfW 455-B) war im Haushaltsentwurf für 2025 nicht mehr vorgesehen. Dieses Förderprogramm steht damit wahrscheinlich 2025 nicht mehr zur Verfügung. Förderanträge sollten deshalb unbedingt noch bis Ende 2024 bei der KfW gestellt werden!

Update 15.11.2024: Der Haushalt 2025 ist wohl endgültig gescheitert, der Bundestag sagt die Sitzungswoche Ende November ab - diese Woche war als Haushaltswoche geplant. Der aktuellen Regierung fehlt im Haushaltsausschuss die Mehrheit. Damit drohen Deutschland ab Anfang 2025 eine vorläufige Haushaltsführung und Einschränkungen bei der Förderung von Neubau und Sanierung.

Neuwahlen sind für den 23.2.2025 geplant. Je nach Dauer der Regierungsbildung könnten einige Förderprogramme also bis weit ins Jahr 2025 nicht verfügbar sein.

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Ursprüngliche News vom 8.11.2024

Aktueller Hintergrund: Nach dem Aus der Ampel-Koalition führt der Kanzler aktuell eine Minderheitsregierung. Ob er mit Hilfe der Opposition eine Mehrheit für den Haushalt 2025 organisieren kann, ist derzeit fraglich. Wird der Haushalt 2025 aber nicht rechtzeitig bis Ende 2024 verabschiedet, gibt es im kommenden Jahr zunächst eine sogenannte "vorläufige Haushaltsführung". Das wiederum bedeutet, dass nur laufende gesetzliche Verpflichtungen und Maßnahmen finanziert werden können, die bereits im Haushaltsplan des Vorjahres berücksichtigt worden sind. Für viele Förderprogramme im Gebäudebereich (Neubau und Sanierung) würde das auf einen Förderstopp hinauslaufen, denn zusätzliche Mittel für bestehende Programme können in der vorläufigen Haushaltsführung nicht bewilligt werden.

Für geplante Sanierungsmaßnahmen Förderanträge zügig stellen
Wer schon seinen Heizungstausch oder eine Sanierung fertig geplant und Handwerkerangebote vorliegen hat, sollte möglichst zeitnah auch den dazugehörigen Förderantrag bei KfW oder BAFA stellen und nicht bis 2025 warten. Das erhöht die Chancen, noch von den bestehenden Fördertöpfen zu profitieren. Bereits bewilligte Mittel können auch während einer vorläufigen Haushaltsführung ausgezahlt werden, während es für neue Anträge zu Pausen oder Verzögerungen kommen kann. Für die Ausführung der Maßnahmen bleiben nach Förderzusage drei Jahre Zeit.

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